“Demokratie auf sächsisch”

Dresden: Das Elbflorenz; Die Kunst- und Kulturstadt; Die Stadt, die sich gern als eines der vielen Opfer des 2. Weltkrieges inszeniert. Die Stadt, in der Zehntausende gegen eine Brücke und den Verlust des Weltkulturerbes demonstrieren, aber nur ein Bruchteil davon es für nötig hält sich Nazis in den Weg zu stellen.

Am Abend des 19. Februar 2011, dem Tag an dem mehrere tausend Nazis versuchten durch Dresden zu marschieren, stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Im April und Mai folgten groß angelegte Razzien in 20 Wohnungen und Geschäftsräumen von Antifaschist_innen in Sachsen und Brandenburg. Grundlage dafür war ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB. Ihnen wird vorgeworfen “kriminelle Vereinigungen” gebildet zu haben, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein sollen. Inzwischen ist klar, dass dieses Verfahren schon seit Mai 2010 mit allen dazugehörigen Mitteln geführt wird: Telefonüberwachung, Observation, Ausleuchtung des persönlichen Umfelds. Derzeit sind etwa 40 Personen von mittlerweile zwei “§129-Verfahren” betroffen.

Diese Ereignisse sind Ausdruck einer sächsischen Realität, die es Nazis allzu leicht und Antifaschist_innen entsprechend schwer macht. Noch kurz vor der Erstürmung des Büros der Gegner_innen des europaweit größten Neonazi-Aufmarsches fanden am selben Tag mehrere Angriffe von Neonazis statt, u.a. ein Angriff von 200 militanten Neofaschist_innen auf ein Hausprojekt, dem die Polizei tatenlos beiwohnte. Auf unterschiedlichsten Ebenen wird versucht antifaschistische und emanzipatorische Politik zu diskreditieren. Täglich sind Antifaschist_innen in Sachsen sowohl mit juristischen und polizeilichen Dreistigkeiten konfrontiert, als auch mit publizistischen Angriffen, durch “Leipziger Volkszeitung”, “Sächsische Zeitung” und Co. Obwohl Neonazi-Gewalt und Drohungen alltäglich sind, wird politisch gern ganz allgemein dem “Extremismus” der Kampf angesagt und so emanzipatorische Politik mit menschenverachtender Ideologie gleichgesetzt. Statt sie zu unterstützen wird versucht, engagierte Antifaschist_innen gesellschaftlich zu isolieren und letztlich zu kriminalisieren – nicht nur von Berufspolitiker_innen.

Am 16.12.2011 werden zwei dresdner Antifaschist_innen einen Überblick über die laufenden Verfahren und die Geschehnisse dieses Jahres geben. Die gesellschaftlichen Ursachen, die in Sachsen für reaktionäre Ideologien einen guten, braunen Nährboden bilden, sollen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Denn: “Demokratie auf sächsisch” ist kein neues Phänomen. Sachsen ist nicht von ungefähr Ausgangspunkt der Extremismus-Debatte. Und auch die NPD sitzt nicht ohne Grund seit zwei Legislaturperioden im Dresdner Landtag.